Press entry #93

Stich: „Der Feind steht rechts – und wir bekämpfen ihn“

Eintrag von Wolfgang Schwarz |

Die SPD-geführte Landesregierung hat bei einem Sicherheitsgespräch am Montag über Maßnahmen gegen rechten Hass und rechte Gewalt informiert. Unter anderem wurden ein Zehn-Punkte-Plan der Polizei zur konsequenten Verhinderung und Verfolgung rechtsmotivierter Straftaten vorgelegt sowie die Taskforce ‚Gewaltaufrufe rechts‘ vorgestellt, die bereits zum 01. August ihre Arbeit aufgenommen hat. SPD-Generalsekretär Daniel Stich begrüßt die Maßnahmen:

 

„Die SPD-geführte Ampel-Regierung macht den Kampf gegen rechts konkret: mit zusätzlichem Personal, einer intensiven Zusammenarbeit der Behörden und einer konsequenten Prävention und Strafverfolgung. Rassisten und Rechtsextreme, die Menschen beleidigen, bedrohen oder schlimmeres, müssen sich in Rheinland-Pfalz auf den entschlossenen Widerstand der Zivilgesellschaft und auf einen wachsamen und wehrhaften Rechtsstaat einstellen. Ich bin dankbar dafür, dass mit der Taskforce ‚Gewaltaufrufe rechts‘ jetzt auch der rechte Hass in den sozialen Netzwerken noch stärker in den Fokus genommen wird. So können auch rechtsextreme Netzwerke frühzeitig erkannt und bekämpft werden.“

 

Ein Klima, in dem sich demokratische Politikerinnen und Politiker, ehrenamtlich Aktive oder Menschen mit Migrationshintergrund nicht mehr sicher fühlten, werde man in Rheinland-Pfalz nicht zulassen, so Stich. „Solange die SPD in Rheinland-Pfalz regiert, können sich die Menschen darauf verlassen, dass der Kampf gegen rechtsextreme Hetze und Gewalt mit voller Entschlossenheit geführt wird. So schützen wir unsere Demokratie. Der Feind steht rechts – und wir in Rheinland-Pfalz bekämpfen ihn.“