Press entry #137

SPD-Fraktion begrüßt unvoreingenommene Polizei-Studie

Eintrag von Wolfgang Schwarz |

Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat die Durchführung einer Studie zur Verbreitung rassistischer und antidemokratischer Einstellungen in der Polizei angekündigt. Dazu erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

 

„Dass die Verbreitung von rassistischen oder antidemokratischen Einstellungen in der Polizei einer wissenschaftlichen Überprüfung unterzogen werden sollen, ist ausdrücklich zu begrüßen. Insbesondere nach den jüngsten Vorkommnissen in Hessen und Nordrhein-Westfalen kann sie ein geeignetes Instrument sein, um das bestehende Vertrauen in unsere rheinland-pfälzische Polizei zu festigen. Der rheinland-pfälzischen Landesregierung war es von Anfang an wichtig, dass durch eine solche Studie nicht der Eindruck einer Vorverurteilung von Beamtinnen und Beamten entstehen darf. Dass sich die angekündigte Studie nun nicht allein auf das Thema „Rassismus“ beschränken, sondern weitere Fragestellungen einbeziehen wird, ist auch das Ergebnis von Gesprächen des rheinland-pfälzischen Innenministers mit Gewerkschaftsvertretern und dem Hauptpersonalrat der Polizei. Es geht darum, das Phänomen Rassismus in der Polizei absolut unvoreingenommen, ergebnisoffen und ohne Vorverurteilung zu beleuchten. Rheinland-Pfalz geht in der aktuellen Polizei-Debatte damit konstruktiv voran. Als SPD-Fraktion unterstützen wir dieses Vorgehen.“