Press entry #123

Wolfgang Schwarz: Peter Lerch (CDU) irrlichtert durch die Corona-Krise

Eintrag von Wolfgang Schwarz |

Zu den Forderungen des CDU-Landtagsabgeordneten Peter Lerch in der heutigen Ausgabe der RHEINPFALZ erklärt der örtliche SPD-Abgeordnete Wolfgang Schwarz:

„Der Forderungskatalog des Kollegen Lerch lässt Leserinnen und Leser ratlos zurück. Zunächst offenbart er freimütig seine Unkenntnis der Rechtslage, scheint aber keinerlei Bemühen an den Tag zu legen, seiner Funktion entsprechend zunächst sich selbst und dann die Bürgerinnen und Bürger zu informieren. Stattdessen versucht sich Lerch in einem wirren Rundumschlag. Kritik an der Landesregierung wegen vermeintlich zu lascher Regeln wird vermischt mit Forderungen nach weitergehenden Öffnungen. Im gleichen Atemzug werden die Lockerungs-Alleingänge seines Parteikollegen Haseloff in Sachsen-Anhalt gescholten. Herr Lerch sollte hinterfragen, wem oder was er mit solchen Äußerungen eigentlich nützen will.“

Schwarz stellt klar: „ Die Corona-Verordnung des Landes dient der Eindämmung der aktuellen Pandemie. Sie stellt dafür strenge Regeln für den öffentlichen Raum und alle Bereiche des öffentlichen Lebens bis hin zu Spielplätzen auf. Kernregel jeden Bereichs sind dabei Abstands- und Hygiene-Gebote, die sich bisher als erfolgreich erweisen und die die Menschen mehrheitlich bereits verinnerlicht und verstanden haben. Für den öffentlichen Raum gilt außerdem das Verbot, sich mit mehr als einer Person, die nicht dem eigenen Hausstand angehört, aufzuhalten. Der Schutz der Wohnung ist jedoch auch während der Pandemie eines der am besten geschützten Rechtsgüter unseres Grundgesetzes. Staatliche Eingriffe können hier nur unter engsten Voraussetzungen erfolgen. Die Verordnung schreibt Menschen daher nicht verbindlich vor, was sie in ihren eigenen vier Wänden tun oder nicht.“

 

Schwarz weiter: „Wenn Herr Lerch daraus ableitet, das Innenministerium habe keine Vorbehalte gegen das Aufhalten von mehreren Personen in privaten Räumen, ist das völliger Unsinn. Es gilt der Appell an alle Bürgerinnen und Bürger, sich auch im Privaten möglichst genau an Hygiene- und Abstandregeln zu halten. Ich vertraue darauf, dass die Menschen im Land dies im Interesse der Gesundheit ihrer Familien, ihrer eigenen Gesundheit und der Kapazität unseres Gesundheitssystems berücksichtigen