Press entry #109

CDU-Schlussfolgerungen zur Demo-Lage sind unsachlich und falsch

Eintrag von Wolfgang Schwarz |

CDU-Schlussfolgerungen zur Demo-Lage sind unsachlich und falsch


Zu den heutigen Aussagen des CDU-Landtagsabgeordneten Peter Lerch in
der heutigen Ausgabe der RHEINPFALZ über die Einsatzstunden der Polizei bei
den Demonstrationen der Rechtsextremisten in der Südpfalz erklärt der
polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Schwarz:


„Es ist schlimm genug, dass durch Versammlungen von Rechtsextremisten so hohe
Einsatzstunden bei der Polizei anfallen. Wenn man aber Zahlen, Daten und Fakten
mit einer kleinen Anfrage beim Innenministerium erfragt, sollte man grundsätzlich
auch wissen, wie diese zu bewerten sind. Es dürfte doch jedermann klar sein, dass
solche Großlagen nicht alleine durch Kräfte der Polizeidirektion Landau abgearbeitet
werden können. Die Einsatzkräfte werden bei solchen Großereignissen aus ganz
Rheinland-Pfalz zusammengezogen, oft zusätzlich unterstützt durch Beamtinnen und
Beamte aus anderen Bundesländern sowie dem Bund. Bei der Vielzahl der
stattgefundenen Einsätze ist es folgerichtig, dass solch hohe Einsatzstunden
zusammenkommen. Schwarz weiter: „Gänzlich unzutreffend ist auch die
Schlussfolgerung von Herrn Lerch, dass durch die Großeinsätze ein
„Sicherheitsvakuum“ bei der Polizei entstehe. Richtig ist: Bei solchen Großlagen läuft
der normale Wechselschichtdienst in der entsprechenden Stärke weiter, so dass die
übliche Arbeit ganz normal geleistet werden kann. Es entsteht der Eindruck, dass
hier abermals der Versuch unternommen werden soll, mit Zahlenspielen bei den
Bürgerinnen und Bürgern in Landau Verunsicherung und Ängste zu erzeugen. Hinzu
kommt, „Wer so argumentiert ist unglaubwürdig! Beim Thema innere Sicherheit ist
mehr Sachlichkeit und Wahrheit gefordert“, rät Schwarz.