Pressemitteilung #8

Koalition geht bei Einsatz von Tasern einzig seriösen und sachgerechten Weg

Eintrag von Wolfgang Schwarz |

Nachdem sich der Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags im September mit Tasern für den Streifendienst beschäftigt hatte, wurde im Landtag heute über die mögliche Einführung dieser debattiert. Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Die Landesregierung hat angekündigt ein Pilotprojekt zu den Tasern durchzuführen; dies ist der einzig seriöse und sachgerechte Ansatz. Als SPD-Fraktion stehen wir einer Einführung grundsätzlich positiv gegenüber. Allerdings ist eine ausführliche, wissenschaftlich fundierte und letztlich auch ergebnisoffene Erprobung unumgänglich. Die Anschaffung von Tasern stellt keine gewöhnliche Beschaffung von neuer Ausrüstung dar. Taser einzusetzen, erfordert großes taktisches Können und wirft eine Fülle rechtlicher und praktischer Fragen auf. Die notwendige intensive Ausbildung der Beamtinnen und Beamten muss an den praktischen Einsatzerfahrungen der Streifenpolizisten ausgerichtet werden. Es genügen die Erfahrungen der Spezialeinheiten nicht. Überdies muss für die Einsatzkräfte Handlungs- und Rechtssicherheit vorliegen.“

Schwarz zeigt sich über das Verhalten der Opposition verwundert: „Die CDU-Fraktion hat heute ihren Antrag, dem sie selbst im Ausschuss noch zugestimmt hatte, vollständig ersetzt. Sie will nun statt eines begrenzten Pilotprojekts ein Pilotprojekt in allen Dienststellen. Da stellt sich die Frage, was ein solcher Testlauf überhaupt noch bringen soll, wenn die Geräte ohnehin flächendeckend angeschafft werden? Die AFD-Fraktion ist sogar der Auffassung, man könne den grundsätzlichen Einsatz von Tasern auf Basis einer zweistündigen Ausschussanhörung beschließen. Solche Anträge scheinen mehr Showpolitik als seriöse Sachpolitik zu sein.“