Pressemitteilung #68

Mobilitätswende für Rheinland-Pfalz

Eintrag von Wolfgang Schwarz |

MOBILITÄTSWENDE FÜR
RHEINLAND-PFALZ
Mobilität ist ein menschliches Grundbedürfnis
und Voraussetzung für wirtschaftliches,
gesellschaftliches und kulturelles Leben. Die
demografische Entwicklung, der Klimawandel
und der technologische Fortschritt verändern
das Mobilitätsverhalten der Menschen und
stellen etablierte Mobilitätskonzepte in Frage.
Diesel-Fahrverbote, überlastete Verkehrswege
und eine abnehmende Toleranz der
Bürgerinnen und Bürger gegenüber den
negativen Auswirkungen von Mobilität
erhöhen den Druck auf Politik, Wirtschaft und
Gesellschaft, neue Ansätze zu entwickeln. Die
enorme Dynamik im Verkehrssektor wollen
wir für eine echte Mobilitätswende nutzen.
Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
sind wir überzeugt, dass die politische
Gestaltungsmacht dem Anspruch einer
wirtschaftlichen, ökologisch nachhaltigen und
sozial verantwortlichen Mobilität künftig noch
stärker Rechnung tragen muss.
Mit dem „Mobilitätskonsens 2021“ der
Landesregierung befindet sich ein wichtiges
verkehrspolitisches Vorhaben dieser Legislaturperiode
bereits in der Umsetzung. Die
Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Bündnis
90 / Die Grünen treibt die Modernisierung
und Ausweitung des Mobilitätsangebots in
Rheinland-Pfalz konsequent voran. Die Mittel
für den Erhalt und Neubau von Landesstraßen
wurden in dieser Legislaturperiode deutlich
erhöht, bis 2021 fließen 600 Millionen Euro
in das Landesstraßennetz. Das Nahverkehrsgesetz
wird derzeit novelliert mit dem Ziel,
das Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel
zu verbessern und neue Mobilitätsformen
zu berücksichtigen. Die Planungen zum Bau
von Pendlerradrouten schreiten voran. Mit
der Einführung des Rheinland-Pfalz-Taktes
wurde schon früh ein Standard geschaffen,
der bis heute bundesweit Vorbild ist.
Jenseits des parlamentarischen Tagesgeschäfts
haben wir gemeinsam mit Verkehrsexpertinnen
und –experten den Blick auf die
Mobilitätstrends in der Stadt und auf dem
Land gerichtet. In einem intensiven Arbeitsprozess
wurde die Mobilitätssituation in
Rheinland-Pfalz einer Bestandsaufnahme
unterzogen, das Mobilitätsverhalten der
Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-
Pfälzer analysiert und eine Zukunftsvision
für die Mobilitätswende in Rheinland-Pfalz
entworfen. In vier Workshops ging es um die
Schwerpunktthemen Mobilität im ländlichen
Raum, Mobilität in Städten, Mobilitätsinnovationen
sowie integrierte Verkehrsplanung.
Mit dem vorliegenden Positionspapier nehmen
wir die Zukunft der Mobilität in den Blick. Ein
Jahr nach Beginn des Arbeitsprozesses
formulieren wir als SPD-Fraktion neun visionäre
verkehrspolitische Ziele und legen konkrete
Vorschläge vor, wie die Mobilitätswende
in Rheinland-Pfalz langfristig gelingen kann.
Dabei denken wir über die Planungshorizonte
einer Legislaturperiode hinaus. Unser politischer
Gestaltungsanspruch ist, sowohl strategische
Ziele als auch konkrete Handlungsansätze zu
formulieren, die sich unmittelbar auf rheinland-
pfälzische Herausforderungen beziehen
und die im Gestaltungsbereich des Landes
Rheinland-Pfalz liegen. Mit unseren konkreten
Vorschlägen wollen wir bereits heute die
Diskussion über die Mobilität der Zukunft
anstoßen. Für die Umsetzung dieser Ideen
braucht es eine langfristige Perspektive: Sie
sollen in den kommenden Jahren angepackt
werden. Als Kompass unserer sozialdemokratischen
Mobilitätspolitik sollen sie den Weg in
die Zukunft weisen.
ALEXANDER
SCHWEITZER
Fraktionsvorsitzender
BENEDIKT
OSTER
Verkehrspolitischer
Sprecher
SPD-LANDTAGSFRAKTION RHEINLAND-PFALZ
MOBILITÄTSWENDE FÜR RHEINLAND-PFALZ
SEITE 3
AUF EINEN BLICK
1 Damit die Mobilitätswende
gelingt, braucht es eine neue
Mobilitätskultur. Um die Akzeptanz
von alternativen Verkehrsträgern
und Mobilitätsformen
zu erhöhen, setzen wir unter
anderem auf die Beratung von
Schulen, Behörden und Unternehmen,
auf Informationskampagnen
und mehr Forschung.
EINE NEUE
MOBILITÄTSKULTUR
SCHAFFEN
Damit mehr Menschen auf
öffentliche Verkehrsmittel umsteigen,
müssen der öffentliche
Personennahverkehr (ÖPNV)
und der Schienenpersonennahverkehr
(SPNV) attraktiver gestaltet
werden. Insbesondere
im ländlichen Raum, aber auch
in den Städten, wollen wir das
Angebot des ÖPNV und SPNV
ausweiten und die Finanzausstattung
der Kommunen im
Bereich der Mobilität sichern.
ÖPNV
UND SPNV
STÄRKEN
Durch den Ausbau der Barrierefreiheit
im ÖPNV und SPNV,
die Einführung von modernen
und sozialen Tarifmodellen
sowie die Förderung von
bürgerschaftlich organisierten
Mobilitätsangeboten wollen
wir Mobilität für alle Bürgerinnen
und Bürger sicherstellen
und Chancen zur gesellschaftlichen
Teilhabe eröffnen.
MOBILITÄT FÜR ALLE
BÜRGERINNEN UND
BÜRGER SICHERSTELLEN 2 3
Der stetig zunehmende
Rad- und Pedelec-Verkehr in
der Stadt und auf dem Land
erfordert eine Anpassung der
vorhandenen Radinfrastruktur.
Ziel muss es sein, das Fahrrad
als alltägliches Verkehrsmittel
zu etablieren. Sicherheit und
durchgängige Radwege sind
hierbei zentrale Elemente.
DAS FAHRRAD ALS ALLTÄGLICHES
VERKEHRSMITTEL
ETABLIEREN 4 Die Finanzmittel für den Erhalt
der rheinland-pfälzischen Landes-,
Kreis- und kommunalen
Straßen wollen wir sukzessive
weiter erhöhen. Zur Sicherung
gleichwertiger Lebensverhältnisse
in der Stadt und auf dem
Land entwickeln wir perspektivisch
ein Sonderprogramm für
schwach befahrene, sanierungsbedürftige
Straßen im
ländlichen Raum.
STRASSENINFRASTRUKTUR
MODERNISIEREN UND
WEITERENTWICKELN 5 Qualifizierte und motivierte
Arbeitskräfte sichern die
Grundlagen unserer Mobilität.
Deshalb wollen wir den
Landesbetrieb Mobilität und
unsere Kommunen stärken,
Kompetenzen bündeln, den
Wissenstransfer verbessern
und Beratungsangebote ausbauen.
IN KÖPFE UND
KOMPETENZEN
INVESTIEREN 6
Die Digitalisierung verändert
Mobilitätsangebote, vernetzt
Menschen und Fahrzeuge und
schafft neue Geschäftsmodelle.
Durch die Vernetzung der
öffentlichen Verkehrsmittel,
den Ausbau von Echtzeitinformationen
im ÖPNV und
SPNV und die Förderung von
Auto- und Radmietsystemen
wollen wir die Chancen der
Digitalisierung nutzen. In einem
Pilotprojekt soll der Einsatz von
autonom fahrenden Bussen
erprobt werden.
CHANCEN DER
DIGITALISIERUNG
NUTZEN 7 Der Verkehrssektor hat einen
großen Anteil an den Treibhausgas-,
Feinstaub- und
Stickoxidemissionen. Im Sinne
des Gesundheits-, Klima- und
Umweltschutzes muss langfristig
eine Antriebswende das
Ziel sein. Durch die sukzessive
Umstellung auf emissionsarme
Fahrzeuge im ÖPNV, SPNV
und der Dienstwagenflotte des
Landes sollte die öffentliche
Hand bei der Umstellung auf
alternative Antriebe eine Vorreiterrolle
einnehmen. Durch
die Förderung von E-Lastenrädern
und Leichtelektromobilen
sollen die Innenstädte
entlastet werden.
ALTERNATIVE
ANTRIEBE
FÖRDERN 8 Lärm, Stau, Unfälle und Schadstoffemissionen
als alltägliche
Begleiterscheinungen des
hohen Verkehrsaufkommens
gilt es zu reduzieren. Stark
belastete Ortsdurchfahrten
sollen durch lärmmindernde
Maßnahmen entlastet werden.
Durch Optimieren des Baustellenmanagements
soll der
Verkehr flüssiger fließen. Mehr
Tempo-30-Zonen in Städten
und Gemeinden sollen die
Sicherheit im Straßenverkehr
und den Lärmschutz verbessern.
NEGATIVE AUSWIRKUNGEN
DER MOBILITÄT
REDUZIEREN 9
SPD-LANDTAGSFRAKTION RHEINLAND-PFALZ
MOBILITÄTSWENDE FÜR RHEINLAND-PFALZ
SEITE 4
EINE NEUE MOBILITÄTSKULTUR
SCHAFFEN
Angetrieben durch die rasante Entwicklung neuer
Technologien und die Entstehung neuer Geschäftsmodelle
entfaltet sich im Verkehrssektor derzeit
eine enorme Dynamik, die das Potenzial hat, eine
echte Mobilitätswende anzustoßen. Die Mobilitätswende
ist dabei nicht nur eine technologische,
sondern auch eine gesellschaftliche und soziale
Herausforderung. Der Mentalitätswandel, der durch
neue Angebote der Sharing-Economy, ein gestiegenes
Bewusstsein für Klimaschutzbelange sowie
Rekord-Staus auf Deutschlands Straßen bereits
eingesetzt hat, wollen wir durch konkrete Angebote
gezielt unterstützen. Neben der technologisch
getriebenen Antriebswende bietet der Mentalitätswandel
die Chance, negative Auswirkungen von
Mobilität wie Flächenverbrauch, Staus, Lärm oder
Unfälle zu reduzieren. Zentral für die Akzeptanz
der Mobilitätswende ist dabei, dass nachhaltige
Mobilität nicht zulasten des Komforts und der
Bezahlbarkeit von Mobilität geht. Politik, Industrie
und Gesellschaft sind gemeinsam in der Verantwortung,
tragfähige Lösungen zu erarbeiten und eine
neue Mobilitätskultur zu schaffen.
Die Handlungsempfehlungen der SPD-Fraktion:
• Beratung und Qualifizierung von Schulen und
Schulträgern zur Erarbeitung von Schulmobilitätsplänen.
• Schaffung einer landesweit vergleichbaren
schulischen Mobilitätserziehung.
• Beratungsangebote für Unternehmen und Behörden
zur Erarbeitung eines betrieblichen und
behördlichen Mobilitätsmanagements.
• Durchführung von landesweiten Aktionstagen
zu Mobilität und Mobilitätsangeboten.
• Begleitung des ÖPNV-Ausbaus und der Pendlerrouten
durch Informationskampagnen.
• Begleitforschung zur Ausweitung des
ÖPNV-Angebots und des Radwegenetzes.
• Anstoßen von Forschungsaktivitäten zu Chancen
und Bedarfen der einzelnen Regionen im Bereich
der Mobilität.
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SPD-LANDTAGSFRAKTION RHEINLAND-PFALZ
MOBILITÄTSWENDE FÜR RHEINLAND-PFALZ
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ÖPNV UND SPNV STÄRKEN
Die Entwicklung der Mobilität in Deutschland
wurde bisher stark durch das Auto dominiert. Noch
bis vor einigen Jahren war die autogerechte Stadt
das wünschenswerte Ziel. Über Jahre hat sich das
Verkehrsaufkommen so stark erhöht, dass dieser
Entwicklung nun gegengesteuert werden muss.
Um Innenstädte lebenswert zu halten, Unfälle und
Staus zu vermeiden, die Gesundheit der Menschen
zu schützen sowie Umwelt- und Klimaziele zu erreichen,
steht heute im Fokus, die Anzahl der Fahrzeuge in
den Städten signifikant zu reduzieren.
Damit mehr Menschen auf öffentliche Verkehrsmittel
umsteigen, müssen der öffentliche Personennahverkehr
(ÖPNV) und der Schienenpersonennahverkehr
(SPNV) attraktiver werden. Durch
den Rheinland-Pfalz-Takt verfügt Rheinland-Pfalz
bereits über eine sehr gute SPNV-Abdeckung. Auch
im Bereich des ÖPNV können wir auf ein gutes,
vernetztes Angebot aufbauen. Mit der Umsetzung
des ÖPNV-Konzepts Nord und der Erarbeitung
weiterer ÖPNV-Konzepte entsteht derzeit ein
landesweites Netz, welches die Mobilität gerade
auch im ländlichen Raum stärkt. Darauf aufbauend
wollen wir ein flächendeckendes Landesnetz für den
ÖPNV schaffen, mit dem Ziel, alle Ober-, Mittel- und
Grundzentren an den Taktverkehr anzubinden.
Wir sind überzeugt, dass es nur mit einer Ausweitung
des Streckenangebots und einer engeren Taktung
gelingen kann, mehr Bürgerinnen und Bürger
für den ÖPNV und SPNV zu begeistern. Gleichzeitig
ist eine Qualitätsoffensive nötig, damit auch der
Reisekomfort stimmt. Pünktlichkeit und Sauberkeit,
Sicherheit und Barrierefreiheit, die Verfügbarkeit
von WLAN sowie die Überwindung der „letzten Meile“,
der Wegstrecke von der Haltestelle zur Haustür,
sind dabei zentrale Elemente.
Die Handlungsempfehlungen der SPD-Fraktion:
• Ausweitung des Angebots des ÖPNV und des
SPNV im ländlichen Raum und in den Städten.
• Definition eines flächendeckenden Landesnetzes
für den ÖPNV zur Anbindung aller Ober-,
Mittel- und Grundzentren nach dem Vorbild
des Rheinland-Pfalz-Takts.
• Reaktivierung der Schienenstrecken mit Anbindung
an den Rheinland-Pfalz-Takt wie die
Verlängerung der S-Bahn von Homburg nach
Zweibrücken, der Ausbau der Weststrecke bei
Trier sowie der Aartalbahn südlich von Diez.
• Schaffung einer gesetzlichen Nachfolgeregelung
nach Wegfall der Entflechtungsmittel des
Bundes, damit die Kommunen bei ihren Aufgaben
im Bereich des ÖPNV und SPNV unterstützt
werden und die Finanzierung gesichert
bleibt.
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MOBILITÄTSWENDE FÜR RHEINLAND-PFALZ
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MOBILITÄT FÜR ALLE
BÜRGERINNEN UND
BÜRGER SICHERSTELLEN
Als Voraussetzung für gesellschaftliche und
wirtschaftliche Teilhabe sowie für den Zugang zu
Bildung und kulturellen Angeboten hat Mobilität
immer auch eine soziale Dimension. Aufgabe der
öffentlichen Hand ist es, ÖPNV als Teil der Daseinsvorsorge
zu begreifen. Damit einhergeht, dass die
Ausgestaltung des ÖPNV-Angebots nicht ausschließlich
auf einer ökonomischen Kosten-Nutzen-
Rechnung beruhen kann, sondern auch soziale
Aspekte von Mobilität miteinbeziehen muss.
Um Innenstädte zu entlasten und mehr Menschen
den Zugang zu Mobilitätsangeboten zu ermöglichen,
müssen bei der Preisgestaltung des ÖPNV perspektivisch
neue Wege gegangen werden. Dies schließt
die Prüfung verschiedener Modelle wie einem
Sozialticket oder einem 365-Euro-Ticket ein. So verbinden
wir saubere Mobilität mit sozialer Teilhabe.
Menschen mit geringerem Einkommen oder Einschränkungen
ihrer persönlichen Mobilität müssen
bei der Planung des ÖPNV ausreichend berücksichtigt
werden. Die Barrierefreiheit in Bus und Bahn
hat sich in den vergangenen Jahren erfreulich positiv
entwickelt. Diese Anstrengungen müssen konsequent
fortgeführt werden, damit das öffentliche
Angebot für alle zugänglich wird.
Die soziale Bedeutung von Mobilität zeigt sich nicht
zuletzt am Beispiel der kommunalen Bürgerbusse.
Die ehrenamtlich getragenen Bürgerbusse haben
sich als sinnvolle Ergänzung zum ÖPNV-Angebot
bewährt. Oftmals sind es in ihrer Mobilität eingeschränkte
Seniorinnen und Senioren, die die Dienste
der Bürgerbusse in Anspruch nehmen. Dieses
bürgerschaftliche Engagement wollen wir auch
weiterhin fördern und ausbauen.
Die Handlungsempfehlungen der SPD-Fraktion:
• Weiterführung der Förderprogramme für Städte
und Gemeinden zum barrierefreien Ausbau von
Bushaltestellen.
• Weiterführung der Modernisierungsmaßnahmen
an Bahnhöfen zur Schaffung von Barrierefreiheit.
• Tarifmodelle im ÖPNV und SPNV modern und
sozial gestalten (zum Beispiel über Sozialtickets
oder 365-Euro-Tickets).
• Erhalt der Beratungsangebote durch das Land
für ehrenamtliche Bürgerbusprojekte, Fortführung
der Landesförderung in Höhe von 8.500 Euro
und Einführung einer erneuten Förderung nach
10 Betriebsjahren.
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SPD-LANDTAGSFRAKTION RHEINLAND-PFALZ
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DAS FAHRRAD ALS ALLTÄGLICHES
VERKEHRSMITTEL
ETABLIEREN
Die Bereitschaft, längere Strecken mit dem Fahrrad
zu überwinden, ist auch durch die zunehmende
Verbreitung von E-Fahrrädern, sogenannten Pedelecs,
stark gestiegen. In Kombination mit ÖPNV und
SPNV spielt das Fahrrad gerade für die Überwindung
der „letzten Meile“ zwischen Haltestelle und
Haustür oder Arbeitsplatz eine zentrale Rolle. Um
der Zunahme des Radverkehrs insbesondere in den
Städten Rechnung zu tragen und das Fahrrad als
alltägliches Verkehrsmittel zu stärken, bedarf es
einer Anpassung der vorhandenen Infrastruktur.
In unseren Städten wie auch in den durch Flusstäler
und Mittelgebirge geprägten ländlichen Regionen
bietet sich das Potenzial, das Fahrrad stärker als
bisher in unser Mobilitätsverhalten zu integrieren.
Dabei sind die Herausforderungen in Stadt und Land
oftmals verschieden. In unseren historisch gewachsenen
Städten konkurriert der Radverkehr um knappe
Flächen. Im ländlichen Raum fehlt zwischen den Orten
häufig eine separate Radinfrastruktur. Nachdem in
den vergangenen Jahren der Fokus zunächst auf der
Erschließung der touristischen Radwanderwege lag,
muss im nächsten Schritt die tägliche Radmobilität
in den Blick genommen werden.
Radfahrerinnen und Radfahrern legen hohen Wert
auf Sicherheit und durchgängige Radwege. Die
Zuständigkeiten für die Wegenetzplanung und die
Förderung von Radwegen sollten daher zusammengeführt
werden mit dem Ziel eines Radverkehrsentwicklungsplans
für ganz Rheinland-Pfalz.
Die Handlungsempfehlungen der SPD-Fraktion:
• Erarbeitung eines Radverkehrsentwicklungsplans
mit dem Ziel eines lückenlosen Radwegenetzes.
• Zügige Realisierung der geplanten sieben
Pendlerradrouten, wie sie die Potenzialstudie
des Landesbetriebs Mobilität vorsieht.
• Bündelung der Zuständigkeiten und Fördermöglichkeiten
für Radinfrastruktur in den
Händen eines Radbeauftragten.
• Erarbeitung von Kriterien für Pedelec- und
Lastenrad taugliche Pendlerradrouten, die über
die Breite des Wegs hinausgehen und mehr
Sicherheit gewährleisten.
• Ermöglichung von Radwegen entlang von
Landstraßen, auf denen täglich weniger als
2.500 Fahrzeuge fahren
• Durchführung von Pilotprojekten in Großstädten
zur Umwidmung von Fahrspuren für den
Radverkehr.
• Änderung der Stellplatzverordnung im Rahmen
der Landesbauordnung zugunsten der Berücksichtigung
von Fahrradparkplätzen.
• Gründung eines Aktionsbündnisses Nahmobilität
zur Gewährleistung einer strategischen
Planung für den Fuß- und Radverkehr.
• Bereitstellung sicherer und qualitativ hochwertiger
Parkmöglichkeiten für Fahrräder und
Pedelecs an Bahnhöfen und wichtigen Zielpunkten.
• Einführung eines Förderprogramms für kleinere
Kommunen zum Aufbau eines Fahrradmietsystems.
• Durchführung von Kampagnen zur Nutzung des
Fahrrads im Alltagsverkehr.
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STRASSENINFRASTRUKTUR
MODERNISIEREN UND
WEITERENTWICKELN
Rheinland-Pfalz lebt von seinen Verkehrsadern.
Als Flächenland mit vielen Berufspendlerinnen
und Berufspendlern und einer hohen Exportquote
kommt der Verkehrsinfrastruktur sowohl für die
Bürgerinnen und Bürger als auch für die Wirtschaft
eine besondere Bedeutung zu.
Die Straßeninfrastruktur stellt einen wichtigen
Vermögenswert der öffentlichen Hand dar. Den
Wert des Landesstraßennetzes zu erhalten und zu
steigern ist Ziel des Landesstraßenbauprogramms.
Dabei setzen wir auf Erhalt vor Neubau.
Trotz stetiger Aufstockung der Landesmittel für den
Landesstraßenbau in den vergangenen Jahren steht
die Finanzierung unseres Straßennetzes vor großen
Herausforderungen. Insbesondere im ländlichen
Raum gibt es Straßen, die sich in schlechtem Zustand
befinden („rote Straßen“) und dennoch nicht
den Förderkriterien des Sanierungsprogramms des
Landes entsprechen. Diese transparenten Kriterien
haben eine wichtige fachliche Berechtigung und berücksichtigen
neben dem Straßenzustand auch, wie
stark eine Straße befahren wird oder ob sie einen
Unfallschwerpunkt darstellt. Im Sinne gleichwertiger
Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem
Land braucht es eine Kraftanstrengung für schwach
befahrene „rote Straßen“ im ländlichen Raum.
Perspektivisch entwickeln wir daher ein finanziell
darstellbares und an den kommunalen Bedürfnissen
orientiertes Sonderprogramm. Darüber
hinaus sollte eine vorausschauende und frühzeitige
Instandhaltung der Straßen angestrebt werden. So
lange nur oberflächliche Schäden in der Straßendecke
bestehen, sind Deckensanierung einer zeit- und
kostenintensiven Vollsanierung vorzuziehen.
Angesichts konjunktureller Schwankungen und
langer Planungszyklen bedarf es im Straßenbau
einer vorausschauenden Planung. So können Projektverantwortliche
etwa mit unvorhergesehenen
planerischen Hürden konfrontiert werden. Ebenso
kann ein Investitionshochlauf der Bundesregierung
die Realisierung zusätzlicher Projekte ermöglichen.
Damit Rheinland-Pfalz von solchen Investitionsschüben
unmittelbar profitieren kann, sollten Verkehrsprojekte
im Rahmen der Vorratsplanung auch
ohne Finanzierungszusage des Bundes zur Baureife
geführt werden. Für diese Fälle braucht es zudem
zu jeder Zeit einen personell gut ausgestatteten
Landesbetrieb Mobilität.
Die Handlungsempfehlungen der SPD-Fraktion:
• Sukzessive Erhöhung der Finanzmittel für den
Erhalt der Straßeninfrastruktur.
• Ermöglichung von Deckensanierungen in begründeten
Fällen.
• Entwicklung eines Sonderprogramms, um
langfristig die Sanierung schwach befahrener
„roter Straßen“ im ländlichen Raum zu ermöglichen.
• Erhalt der Bundesförderung für anschlussnahe
Parkplätze.
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MOBILITÄTSWENDE FÜR RHEINLAND-PFALZ
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IN KÖPFE UND
KOMPETENZEN
INVESTIEREN
Die Etablierung einer neuen Mobilitätskultur setzt in
den Köpfen an – derjenigen, die mobil sein wollen,
aber auch derjenigen, die Mobilität planen, Infrastruktur
bauen und Verkehrswege instand halten.
Für diese Tätigkeiten braucht es hochqualifizierte
und motivierte Arbeitskräfte. Durch passgenaue
Qualifizierung, effizientes Wissensmanagement
und tragfähige Strukturen wollen wir die Verkehrsinfrastruktur
langfristig auf ein sicheres Fundament
stellen.
Dabei setzen wir einerseits auf die Stärkung des
Landesbetrieb Mobilität als leistungsfähiges
Rückgrat unserer Verkehrsinfrastruktur: Mehr als
18.000 Kilometer Bundesfernstraßen, Landes- und
Kreisstraßen, unzählige Brückenbauwerke und
über 12.000 Kilometer Radwege müssen durch die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesbetrieb
Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM) in Schuss gehalten,
neue Kreisel, Ortsumgehungen und Pendlerradrouten
geplant und gebaut werden.
Andererseits setzen wir auf den Aufbau von Kompetenzen
und die Vernetzung der Akteure in den
Kreisen, Städten und Gemeinden. Diese organisieren
den Verkehr vor Ort und sind daher wichtige
Partnerinne und Partner bei der Gestaltung der Verkehrswende.
Die Landesregierung kann dabei eine
Vermittlerrolle einnehmen und den interkommunalen
Austausch fördern. Durch die Gründung eines
Aktionsbündnisses Nahmobilität und die Einführung
eines Radbeauftragten kann die Landesregierung
den Kommunen zusätzliche Beratung anbieten.
Die Handlungsempfehlungen der SPD-Fraktion:
• Weitere Stärkung der Personalsituation beim
LBM.
• Erweiterung des LBM-eigenen Qualifizierungsprogramms
zur Ausbildung von Ingenieurinnen
und Ingenieuren und proaktive Nachwuchssicherung
durch die Bewerbung der beruflichen
Perspektiven im Landesbetrieb Mobilität.
• Gründung eines Aktionsbündnisses Nahmobilität
zur Förderung des interkommunalen Austauschs
und zur Stärkung des Wissens- und
Erfahrungstransfers zwischen den Kommunen.
• Einführung eines oder einer Radbeauftragten
der Landesregierung zur Vernetzung der Aktivitäten
von Kommunen, Kreisen und Landesregierung.
• Einführung eines Landeswettbewerbs zur
Unterstützung von Kommunen bei der Erstellung
von kommunalen Mobilitäts-Masterplänen
sowie zur Stärkung der kommunalen
Kompetenzen bei der Umsetzung der Mobilitätswende.
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CHANCEN DER
DIGITALISIERUNG NUTZEN
Die Digitalisierung ist einer der zentralen Entwicklungstreiber
im Mobilitätssektor. Durch digitale
Technologien wird Mobilität flexibler und vernetzter,
es entstehen neue Mobilitätsangebote und Geschäftsmodelle.
Die digitale Verknüpfung unterschiedlicher Mobilitätsangebote
trägt dazu bei, den Reisekomfort in
ÖPNV und SPNV zu steigern. Durch digitale und
mobil verfügbare Mobilitätsplattformen wird die
Information und Buchung öffentlicher Verkehrsmittel
vereinfacht. Echtzeitinformationen erleichtern
die Planung von Reisewegen und zeigen alternative
Angebote auf.
Durch Forschung und Entwicklung zu Künstlicher
Intelligenz und Big Data kann die Entwicklung
autonomer Fahrzeuge in den kommenden Jahren
große Sprünge machen und sich schneller zu einem
lernfähigen System entwickeln, als heute vorhersehbar
ist. In der Landwirtschaft fahren Nutzfahrzeuge
bereits seit über zehn Jahren teilautonom bis
autonom. Als Ergänzung zum ÖPNV und SPNV liegt
insbesondere in autonom fahrenden Kleinbussen
großes Potenzial, die Fahrgäste im Rahmen von
„On Demand“-Angeboten per Knopfdruck und ohne
festen Fahrplan flexibel von A nach B transportieren
können.
Die sogenannte Sharing-Economy hat in den vergangenen
Jahren auch aufgrund neuer digitaler
Nutzungsmöglichkeiten einen großen Entwicklungsschub
gemacht. Auto- und Fahrradleihsysteme
sind inzwischen weit verbreitet. Diese gilt es in
vorhandene Mobilitätsplattformen zu integrieren
und mit Angeboten des öffentlichen Nahverkehrs
zu vernetzen. Solche multimodalen Reiseketten,
bei denen für eine Wegstrecke lückenlos verschiedene
Verkehrsmittel genutzt werden, können dazu
beitragen, den PKW-dominierten Individualverkehr
zu reduzieren und den Umstieg auf alternative Verkehrsmittel
zu erleichtern.
Die Handlungsempfehlungen der SPD-Fraktion:
• Vernetzung der Verkehrsangebote zur Schaffung
multimodaler Reiseketten, das heißt die
Nutzung verschiedener Verkehrsmittel für eine
Wegstrecke.
• Vernetzung des klassischen ÖPNV mit neuen
Mobilitätssystemen wie Car- und Bike-Sharing
und nachfrageorientierten Angeboten.
• Einführung eines einheitlichen Nutzungs- und
Buchungssystem für Leihräder.
• Einführung eines Car-Sharing Gesetzes für
rheinland-pfälzische Kommunen.
• Weiterführung der Echtzeitinitiative im öffentlichen
Personennahverkehr.
• Einführung einer digitalen Meldeplattform für
Beschädigungen an der Verkehrsinfrastruktur,
durch die Schadensmeldungen automatisiert
zu den zuständigen Straßenmeistereien gelangen.
• Förderung von Pilotprojekten zum Einsatz
autonom fahrender Busse.
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ALTERNATIVE ANTRIEBE
FÖRDERN
Rund ein Viertel aller Treibhausgasemissionen wird
durch den Verkehrssektor verursacht. Auch an den
Emissionen von Feinstaub und Stickoxiden hat der
Verkehrssektor einen großen Anteil. Angestoßen
durch die Debatten über Diesel-Fahrverbote wächst
der Druck auf Politik und Wirtschaft, den Umstieg
auf alternative Antriebstechnologien zu beschleunigen.
Langfristig kann die Lösung nur in einer Antriebswende
liegen.
Angesichts der sich ändernden Nachfrage auf
wichtigen Exportmärkten ist es für die deutsche
Automobilindustrie überlebensnotwendig, den
technologischen Anschluss nicht zu verpassen.
Eine einseitige Verengung auf E-Mobilität ist dabei
nicht zielführend. Erst in Kombination mit regenerativen
Energiequellen kann die E-Mobilität ihren
ökologischen Vorteil vollumfänglich ausspielen.
Neben der batterie- oder brennstoffzellenbetriebenen
Elektromobilität werden auch Fahrzeuge mit
einem Benzin-, Diesel- oder Erdgasantrieb mit entsprechenden
Abgasreinigungssystemen noch lange
eine große Rolle spielen. Abhängig vom individuellen
Nutzerprofil und dem konkreten Anwendungszweck
werden verschiedene Antriebstechnologien weiterhin
nebeneinander stehen.
Als SPD-Fraktion wollen wir keine Technologieverbote
aussprechen oder einzelnen Technologien den
Vorzug geben. Nicht durch Verbote, sondern durch
die kluge Gestaltung von Rahmenbedingungen sowie
die Schaffung von Anreizsystemen soll erreicht
werden, dass möglichst emissionsarme Fahrzeuge
nachgefragt werden und die Antriebswende Schritt
für Schritt umgesetzt wird.
Im Vergleich zu konventionellen Antrieben sind
alternative Antriebe (noch) immer teurer. Bei der
Umsetzung der Antriebswende kann die öffentliche
Hand eine Vorreiterrolle einnehmen und die Umstellung
des öffentlichen Verkehrs auf alternative
Antriebe vorantreiben.
Die Handlungsempfehlungen der SPD-Fraktion:
• Sukzessive Umstellung der Dienstwagenflotte
der Landesregierung auf möglichst emissionsarme
Fahrzeuge.
• Festlegung auf emissionsarme Fahrzeuge in
den Ausschreibekriterien für den ÖPNV.
• Umstieg auf den Einsatz von E-Fahrzeugen
oder Wasserstofffahrzeugen im SPNV.
• Informationskampagnen zu den Möglichkeiten
alternativer Antriebe.
• Kooperationen mit Fahrschulen anstoßen,
damit diese frühzeitige Schulungen im Umgang
mit E-Autos anbieten können.
• Einführung eines Förderprogramms für
E-Lastenräder und Leichtelektromobile für den
Stadtverkehr.
• Fortsetzung der Beratung ländlicher Kommunen
bei der Errichtung der Ladeinfrastruktur.
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MOBILITÄTSWENDE FÜR RHEINLAND-PFALZ
SEITE 12
NEGATIVE AUSWIRKUNGEN
DER MOBILITÄT REDUZIEREN
Das stetig zunehmende Verkehrsaufkommen wirkt
sich in vielerlei Hinsicht negativ auf die menschliche
Gesundheit und die Umwelt aus. Aufgabe der Politik
ist es, die unterschiedlichen Interessen und Mobilitätsbedürfnisse
von Bürgerinnen und Bürgern sowie
der Wirtschaft auszugleichen. Für uns als SPD-Fraktion
steht fest: Ein uneingeschränktes Wachstum des
Verkehrsaufkommens kann dabei nicht das Ziel sein.
So sollte insbesondere der Gesundheitsschutz bei
der Bewertung und Planung von Verkehrsvorhaben
noch stärker als bisher gewichtet werden.
Rheinland-Pfalz ist in besonderem Maße vom Verkehrslärm
betroffen. Insbesondere die Menschen in
Rheinhessen und entlang des Mittelrheintals leiden
unter den starken Belastungen durch Fluglärm und
Bahnlärm. Diese Herausforderungen können nur
gemeinsam mit dem Bund bewältigt werden. An
Autobahnen, Bundesstraßen oder Ortsdurchfahrten
stellt zudem der andauernde Straßenlärm für Anwohnerinnen
und Anwohner eine enorme Belastung
dar. Ein Fokus moderner Mobilitätspolitik muss
daher zwingend auf der Verringerung des Lärmaufkommens
liegen.
Um die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte
einzuhalten, muss der Ausstoß von Schadstoffen
wie CO2, Feinstaub oder Stickoxide weiter reduziert
werden. Rheinland-Pfalz ist zudem überproportional
häufig vom sogenannten „Fuel Dumping“ betroffen,
bei dem Flugzeuge in Notsituationen Kerosin ablassen.
Mit Blick auf mögliche negative Folgen des
Kerosin-Notablassens für Mensch und Umwelt fehlt
es nach wie vor an gesicherten wissenschaftlichen
Erkenntnissen und aktuellen Messungen.
Staus als häufige Folge von Unfällen oder Baustellen
stellen insbesondere in einem Pendlerland wie
Rheinland-Pfalz eine zusätzliche Belastung im
Alltag dar. Durch die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur,
Geschwindigkeitsbeschränkungen
und Mobilitätserziehung wollen wir das Ziel einer
„Vision Zero“, einer Mobilität ohne Verkehrstote und
Schwerverletzte, erreichen.
Die Handlungsempfehlungen der SPD-Fraktion:
• Sonderprogramm zur Finanzierung lärmmindernder
Maßnahmen an stark belasteten
Ortsdurchfahrten.
• Planungen für Ortsumgehungen aus Lärmschutzgründen
vorantreiben.
• Unterstützung der Kommunen bei der Einführung
von Tempo-30-Zonen aus Lärm- und
Sicherheitsgründen.
• Ausbau des Baustellenmanagements, der
digitalen Erfassung von Baustellen und der
Bereitstellung von Baustelleninformationen in
Echtzeit.
• Beteiligung in regionalen und bundesweiten
Gremien zu Lärmschutzfragen (Flug-, Bahn-,
Straßenlärm).
• Förderung lokal emissionsfreier Antriebstechnologien
zur Reduzierung von Schadstoffemissionen.
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DIE MOBILITÄTS-WORKSHOPS
Das vorliegende Positionspapier ist hervorgegangen aus einer Workshop-Reihe der SPD-Landtagsfraktion im Rahmen des fraktionsinternen Arbeitsprozesses zur Zukunft der Mobilität. In vier Mobilitäts-Workshops befassten sich Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion sowie Verkehrsexpertinnen und Verkehrsexperten mit Mobilität im ländlichen Raum und in den Städten, mit Mobilitätsinnovationen sowie der integrierten Verkehrsplanung. Teilnehmende der Workshops waren Vertreterinnen und Vertreter von Verkehrsunternehmen, Mobilitätsanbietern, NGOs, Verbänden, Wissenschaft und Unternehmen. Die Workshop-Reihe wurde wissenschaftlich begleitet durch Prof. Dr.-Ing. Wilko Manz, Leiter des Instituts für Mobilität und Verkehr (imove) der Technischen Universität Kaiserslautern.
Unter anderem wirkten folgende Personen an der Workshop- Reihe der SPD-Landtagsfraktion mit:
Konrad Bastuck, Rheinland-Pfalz gibt Gas e.V.
Prof. Dr.-Ing. André Bruns, Hochschule RheinMain
Dipl.-Ing. Stephan Ellerhorst, Sweco GmbH
Stefan Faust, ADAC Mittelrhein e.V.
Marius Haardt, Haardt ÖPNV Consult
Ralph Hintz, Agentur Landmobil
Christian Hoffmann, Mainzer Mobilität
Holger Jansen, Agentur Landmobil
Prof. Dr.-Ing. Wilko Manz, Technische Universität Kaiserslautern
Werner Oster, Landesbetrieb Mobilität a.D.
Prof. Dr.-Ing. Jens Passek, Technische Hochschule Bingen
Prof. Dr. Joachim Scheiner, Technische Universität Dortmund
Hans Joachim Thon, H2B2 Netzwerk Rheinland-Pfalz
Sara Tsudome, Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V.
Franziska Weiser, TÜV Rheinland
Marie-Theres Wölki, Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V.
V.i.