Pressemitteilung #6

Innenausschuss beschließt umfassende Anhörung zu Einsatzmitteln bei der Polizei

Eintrag von Wolfgang Schwarz |

Der Innenausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz hat sich in seiner heutigen Sitzung schwerpunktmäßig mit Themen der inneren Sicherheit und der Polizei befasst. Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Einvernehmlich wurde beschlossen, eine Experten-Anhörung zu sogenannten Distanzwirkmitteln für die Polizei anzusetzen. Wichtig ist, dass nicht nur Elektroimpulsgeräte (sogenannte Taser) in den Blick genommen werden, sondern auch andere Geräte. Es können etwa Markierungswaffen thematisiert werden. Die polizeiliche Arbeit ist sehr komplex, die Einsatzlagen sind teilweise sehr unterschiedlich. Es ist daher nicht sinnvoll, sich auf nur ein potenzielles Einsatzmittel zu versteifen.“ 

Schwarz betont: „Innenminister Roger Lewentz hat über das geplante neue Einsatzkonzept für Polizeistreifen berichtet. Es soll ein schnelleres Eingreifen auch bei terroristischen Bedrohungen ermöglichen. Für die SPD-Fraktion steht fest: Von zentraler Bedeutung ist hierfür auch die entsprechende Ausrüstung in den Einsatzwägen.“