Pressemitteilung #45

Schwarz: Kommunalfinanzen auf dem Weg stetiger Verbesserung - Land leistet wichtigen Beitrag

Eintrag von Wolfgang Schwarz |

Schwarz: Kommunalfinanzen auf dem Weg stetiger Verbesserung - Land leistet wichtigen Beitrag

Zur Berichterstattung der RHEINPFALZ über die Haushaltsdebatte im Rat der Stadt Landau erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz: „Reflexhaft erheben CDU-Politiker rund um kommunale Haushaltsdebatten die Klage, dass das Land die rheinland-pfälzischen Kommunen nicht angemessen finanziell ausstatte. Dieses schon traditionelle Schimpfen auf das vermeintlich ferne Mainz ist im ausgehenden Jahr 2018 nun in Landau zu beobachten. Klar ist aber: Solche Vorwürfe von CDU-Politikern bedeuten zum einen, dass diese die eigene kommunale Verantwortung leugnen. Zum anderen sind diese Vorwürfe realitätsfremd und haben nichts mit den realen Entwicklungen zu tun. Denn die Fakten sind: Seit der Amtsübernahme von Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Jahr 2013 hat die von ihr geführte Landesregierung größte Anstrengungen unternommen, um die angespannte finanzielle Lage der Kommunen im Land zu verbessern. Mit der jüngst beschlossenen KFA-Reform hat die Ampel-Koalition auch für 2019 und 2020 für ein weiteres Anwachsen der Finanzmittel gesorgt. Mit der Einführung der Schlüsselzuweisung C3 liegt der Schwerpunkt dabei gerade auf der Entlastung der Städte.“

Schwarz betont: „Die Finanzausgleichsmasse, also der Topf, mit denen das Land schwerpunktmäßig Mittel unter und zwischen den Kommunen verteilt, wird in dem Zeitraum 2013 bis 2020 um einen Betrag von rund 1,3 Milliarden Euro auf dann 3,3 Milliarden Euro anwachsen: Dies ist eine Steigerung um 63 Prozent. Dabei sind finanzwirksame Maßnahmen wie der Wegfall der Gewerbesteuerumlage im Jahr 2020 oder die millionenschweren Landesförderungen für Einzel-Maßnahmen noch nicht einmal eingerechnet. Insgesamt geht rund ein Drittel des gesamten Landeshaushalts in Rheinland-Pfalz an die Kommunen. Der Anteil wuchs und wächst zudem überproportional. All diese Anstrengungen wirken schon deutlich: Bereits im Jahr 2015, also im zweiten Jahr nach der Reform von 2013, haben die RLP-Kommunen im Schnitt einen positiven Finanzierungssaldo von 82 Millionen Euro erreicht - zum ersten Mal seit 25 Jahren. Es folgte ein nahezu ausgeglichenes Ergebnis im Jahr 2016. Mit einem Plus von 431 Millionen Euro im Jahr 2017 ist ein positiver Höchststand erreicht worden. Bei den Kommunalfinanzen sind nun weitere Anstrengungen aller beteiligten Ebenen, also der Kommunen, des Landes und des Bundes, nötig. Ein Bild zu zeichnen, wonach das Land seinen Anteil nicht leiste, ist aber weder redlich noch zielführend."