Pressemitteilung #3

Neuregelung zu Überstunden von Polizisten ist im Sinne der Beamten

Eintrag von Wolfgang Schwarz |

Wolfgang Schwarz, neuer polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, begrüßt die neue Regelung zur Mehrarbeit von Polizeibeamten. „Die in den vergangenen Jahren angehäuften Überstunden werden nun auf ein zeitlich dauerhaft gültiges Konto gebunden und können unbegrenzt als Freizeitausgleich genutzt werden. Das ist eine gute und faire Lösung für die engagierten Polizistinnen und Polizisten in Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung honoriert damit ihren unermüdlichen und häufig überobligatorischen Einsatz für unser aller Sicherheit.“

Die Neuregelungen wurden heute durch Vertreter des Innenministeriums im Innenausschuss des Landtags vorgestellt. Mit der neuen Praxis kann jeder rheinland-pfälzische Polizist seine bis zum 01.01.2015 abgeleistete Mehrarbeit bis zum Ende seiner Laufbahn in zusätzliche Freizeit umwandeln. Die bisher geltende Praxis, dass Überstunden nach drei Jahren verfallen,  ist damit für die Altstunden hinfällig. Das Ministerium setzt damit einen Vorschlag um, der im Rahmen eines Runden Tischs gemeinsam mit Vertretern der Polizeigewerkschaften erarbeitet wurde.

Schwarz, selbst langjähriger Kriminalbeamter, sagt: „Innenminister Roger Lewentz zeigt sich als verlässlicher Dienstherr, der Probleme im Interesse und im Austausch mit den Polizistinnen und Polizisten des Landes löst.“